AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Angelo Oberflächentechnik GmbH

Stand 01.11.2008

 

1. Geltung unserer AGB

 

1) Alle unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote an Unternehmer erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Sie sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Kunden schließen, und gelten auch für künftige Lieferungen, Leistungen und Angebote,

auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.

2) Geschäftsbedingungen von Kunden oder Dritten verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir ihrer Geltung in Einzelfall nicht gesondert widersprechen

oder wenn wir auf ein Schreiben Bezug nehmen, das Geschäftsbedingungen von Kunden und Dritten enthält oder auf solche verweist.

3) Sollte eine Bestimmung zwischen dem Kunden und uns unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Geltung des Vertrages im Übrigen nicht berührt.

Die Vertragspartner sind dann im Rahmen des Zumutbaren unter Berücksichtigung des Vertragszwecks verpflichtet, die unwirksame durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende wirksame Regelung zu ersetzen.

2. Bindung an Angebote

 

1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich,sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist

enthalten.

2) Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden ist der schriftlich geschlossene Vertrag einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mündliche Zusagen vor Abschluss des Vertrags sind rechtlich unverbindlich. Mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch

den schriftlichen Vertrag ersetzt. Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen schriftlich getroffen werden. Werden Vereinbarungen ausnahmsweise einmal mündlichgetroffen, so sind sie gegenüber dem Vertragspartner unverzüglich schriftlich zu bestätigen.

 

3. Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung

 

1) Sofern sich aus unserer Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab unserem Betrieb zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe.

2) Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen,

insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen, eintreten. Diese werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen.

3) Der Abzug von Skonto bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.

4) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, sind Zahlungen ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum fällig.

Für die Folgen des Zahlungsverzuges gelten die gesetzlichen Regeln.

5) Zur Aufrechnung gegen unsere Forderung ist der Kunde nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

4. Selbstbelieferungsvorbehalt

 

Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleiben vorbehalten.

 

5. Ausführungszeit

 

1) Werden verbindliche Ausführungsfristen vereinbart, so sind diese als solche zu kennzeichnen.

2) Die Einhaltung von Ausführungsfristen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einreden des nicht erfüllten Vertrages bleiben vorbehalten.

3) Im Falle von Streik, Aussperrung, höherer Gewalt, nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung oder anderer von uns nicht zu vertretender Ausführungsbehinderungen sind wir berechtigt, den Ausführungstermin angemessen hinauszuschieben.

4) Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Ausführungsverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. Sofern der Ausführungsverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Ausführungsverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

6) Im Übrigen haften wir im Fall des Ausführungsverzuges für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 des Auftragswertes, maximal jedoch 5 % des Auftragswertes.

7) Das gesetzliche Rücktrittsrecht des Kunden bleibt unberührt. Im Falle von 3) ist ein Rücktritt des Kunden jedoch nur dann möglich, wenn sich die Ausführung gegenüber dem vorgesehenen Termin um mehr als 2 Monate verzögert.

 

6. Gefahrübergang - Verzug des Kunden

 

1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung ab unserem Betrieb vereinbart. Sofern der Kunde dies wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.

2) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

3) Sofern die Voraussetzungen von 2) vorliegen, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung des Vertragsgegenstandes in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

 

7. Außenversicherung

 

Besteht unsere Leistungserbringung in der Bearbeitung Weiterbearbeitung der von uns vom Kunden übergebenen Gegenstände, so ist der Kunde verpflichtet, für diese eine Außenversicherung abzuschließen.

 

8. Mängelhaftung

 

1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung.

2) Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden oder den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn uns nicht eine Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen sieben Werktagen nach der Ablieferung oder ansonsten nach der Erkennung des Mangels oder dem Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung erkennbar war, schriftlich zugegangen ist.

3) Sofern ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Falle der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, die zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-, Materialkosten zu tragen, soweit diese sich nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

4) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren typischenrveise eintretenden Schaden begrenzt.

5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzten; in diesem Falle ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

6) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

7) Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt 5 Jahre, gerechnet ab Lieferung der mangelhaften Sache.

 

9. Datenschutzklausel

 

Der Kunde nimmt davon Kenntnis, dass wir Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Datenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichern und uns das Recht vorbehalten, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z.B. Versicherungen) zu übermitteln.

 

10. Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtstand

 

1) Die Beziehungen zu unseren Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des Internationalen Kaufrechts

ist ausgeschlossen.

2) Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitz gerichtlich zu verklagen.

3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

 

Anschrift

 

Angelo Oberflächentechnik GmbH

Stockacherstraße 166

78532 Tuttlingen

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Erreichbarkeit

 

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